ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemein

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anwendbar -­‐ insofern nicht durch Sonderbedingungen und Vereinbarungen davon abgewichen wird -­‐ auf alle Angebote und Preisangebote, die Loyalty Solutions NV (Stationsstraat 127, 8780 Oostrozebeke) (“Loyalty Solutions”) erstellt hat, auf jeden zwischen Loyalty Solutions und ihrem Kunden (“Kunde”) abgeschlossenen Vertrag, und auf alle Rechnungen von Loyalty Solutions. Sollte es einen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeglichem zwischen Loyalty Solutions und dem Kunden getrennt abgeschlossenen schriftlichen Vertrag geben, haben die Bestimmungen des getrennt erstellten schriftlichen Vertrags Vorrang. Durch die Tatsache, dass der Kunde bestellt, akzeptiert er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet zugleich, dass der Kunde völlig auf die Anwendung seiner eigenen Allgemeinen (Geschäfts)Bedingungen verzichtet. Diese letztgenannten verpflichten Loyalty Solutions nur, wenn Loyalty Solutions sie schriftlich und ausdrücklich angenommen hat.

 

2. Preislisten, Angebote, Bestellungen und Zustandekommen von Verträgen

Alle Angebote und Preislisten von Loyalty Solutions sind unverbindlich, sind als informativ zu betrachten und verpflichten Loyalty Solutions zu nichts. Jede vom Kunden aufgegebene Bestellung bzw. jeder erteilte Auftrag ist nur für letzteren verbindlich. Zwischen Loyalty Solutions und dem Kunden kommt ein Vertrag nur durch die Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung oder jeglicher anderer Vereinbarung zustande, die ein befugter Vertreter von Loyalty Solutions anbringt. Vermittler, Vertreter, Angestellte, Verkäufer und Arbeitnehmer von Loyalty Solutions sind nicht dazu befugt, Loyalty Solutions rechtsgültig zu verpflichten. Der Kunde schuldet, im Fall der Annullierung der Bestellung durch den Kunden, die innerhalb von drei (3) Tagen nach einer von Loyalty Solutions bestätigten Bestellung eingeht, einen Betrag in Höhe von 15% des vereinbarten Preises, in Form einer Pauschal-­‐Schadensersatzleistung, wobei Loyalty Solutions sich das Recht vorbehält eine höhere Schadensersatzleistung einzufordern, vorausgesetzt sie erbringt den Beweis eines höheren tatsächlich erlittenen Schadens.

 

3. Lieferung

Lieferfristen werden lediglich zur Kenntnisnahme mitgeteilt und sind nicht verbindlich, es sei denn, etwas anders ist schriftlich vereinbart worden. Eine Verzögerung der Lieferung bzw. das Überschreiten von Lieferfristen kann keine Haftung aufgrund von Loyalty Solutions, jegliche Form des Schadensersatzes oder die Annullierung der Bestellung auslösen. Loyalty Solutions behält sich das Recht vor, teilweise Lieferungen auszuführen, die teilweise Verkäufe darstellen. Die teilweise Lieferung einer Bestellung kann nicht rechtfertigen, dass die Zahlung gelieferter Güter verweigert wird.

 

4. Preis und Bezahlung

Die Bestellung wird zu den Preisen und Bedingungen in Rechnung gestellt, die in der Auftragsbestätigung bzw. in den von Loyalty Solutions mitgeteilten Preislisten angegeben sind. Unbeschadet einer anderen schriftlichen Vereinbarung, verstehen die Preise sich ohne MwSt. und die Beförderungskosten sind zu Lasten des Kunden. Alle vereinbarten Preise können jederzeit geändert werden, unter der Voraussetzung, dass sie dem Kunden einfach mitgeteilt werden.

Unbeschadet einer anderen schriftlichen Vereinbarung sind alle Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar auf das von Loyalty Solutions mitgeteilte Bankkonto. Jede Rechnung wird mangels Einspruch, der innerhalb von zehn (10) Tagen nach ihrem Eingang eingelegt wird, als akzeptiert betrachtet. Der Einspruch der Rechnung setzt die Zahlungspflicht des Kunden nicht aus. Im Fall der gesamten oder teilweisen Nichtzahlung am Fälligkeitstag, schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung, Verzugszinsen gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (die von Zeit zu Zeit geändert wird) und dies für jeden bereits begonnenen Monatsanfang, zuzüglich einer Pauschal-­‐Schadensersatzleistung 12% des Rechnungsbetrags, wobei ein Mindestbetrag von 100 EUR gilt, und das Recht der Loyalty Solutions weiterbesteht, um eine höhere Schadensersatzleistung einzufordern, vorausgesetzt sie erbringt den Beweis eines höheren tatsächlich erlittenen Schadens. Alle Beitreibungskosten sind zu Lasten des Kunden. Ist am Fälligkeitstag eine einzige Rechnung nicht bezahlt (i), ist Loyalty Solutions, ohne vorhergehende Inverzugsetzung oder Schadensersatzleistung zugleich dazu berechtigt, die übrigen Bestellungen des Kunden auszusetzen bis die Rechnung restlos bezahlt ist und (ii) alle anderen noch nicht fällig gewordenen Schuldforderungen an den Kunden werden von Rechts wegen und ohne vorhergehende Inverzugsetzung unmittelbar einforderbar. Die Verrechnung von Schulden durch den Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn das Vertrauen von Loyalty Solutions in die Kreditwürdigkeit des Kunden durch Handlungen der gerichtlichen Vollstreckung gegen den Kunden erschüttert werden und/oder andere nachweisbare Geschehnisse, die das Vertrauen in die reibungslose Erfüllung der vom Kunden eingegangenen Pflichten in Frage stellen bzw. unmöglich machen, behält Loyalty Solutions sich das Recht vor, selbst wenn die Waren bereits ganz oder teilweise versandt wurden, die gesamte Bestellung oder einen Teil davon auszusetzen sowie angemessene Garantien vom Kunden zu fordern. Wenn der Kunde es ablehnt darauf einzugehen und solange er dies tut, behält Loyalty Solutions sich das Recht vor, ohne dass der Kunde Anrecht auf irgendeinen Schadensersatz hätte, die Bestellung bzw. den noch nicht gelieferten Teil davon zu annullieren, wobei das Recht von Loyalty Solutions auf Schadensersatz unangetastet bleibt. Wenn der Vertrag zu Lasten des Kunden aufgelöst wird, bezahlt der Kunde eine Schadensersatzleistung von mindestens 12% des Gesamtpreises, wobei das Recht von Loyalty Solutions eine höhere Schadensersatzleistung zu fordern unberührt bleibt, vorausgesetzt sie erbringt den Beweis eines höheren tatsächlich erlittenen Schadens.

 

5. Eigentumsübertragung

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Loyalty Solutions bis der Hauptbetrag, die Zinsen, die Kosten und die eventuelle Schadensersatzleistung vollkommen abbezahlt sind. Bis zum Augenblick der vollständigen Zahlung bringt der Kunde ein Zeichen an den gelieferten Waren an, das gut leserlich angibt, dass die gelieferten Waren Eigentum von Loyalty Solutions sind. Der Kunde ist dazu berechtigt, die Waren seinen Kunden weiter zu verkaufen, wobei als vereinbart gilt, dass Loyalty Solutions, infolge ihres Eigentumsvorbehalts an den verkauften Produkten, das Exklusivrecht besitzt, um bis zu dem Zeitpunkt, wo das Eigentum der Waren an den Kunden übergeht, und vorausgesetzt, dass die Waren noch bestehen, den Kunden dazu zu verpflichten, Loyalty Solutions die Waren zurück zu liefern, und wenn der Kunde dies unterlässt, die Gebäude des Kunden oder einer dritten Partei, in denen die Waren sich befinden, zu betreten, um die Waren zurückzunehmen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Loyalty Solutions seine Geschäftsräume in Zusammenhang mit vorstehenden Zwecken betritt. Die vom Kunden getätigten Anzahlungen gelten weiterhin als Entschädigung für mögliche Verluste im Fall von Wiederverkauf erworben. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung wird das Risiko der Waren ab dem Zeitpunkt auf den Kunden übertragen, wo die verkaufte Ware geliefert wird.

 

6. Mängel und Garantie

Bei der Lieferung muss der Kunde überprüfen, ob die gelieferten Waren sichtbare Schäden oder Mängel aufweisen. Jegliche Beschwerde wegen sichtbarer Mängel, fehlender Ware oder nicht-­‐ konformer Lieferung muss Loyalty Solutions innerhalb von fünf (5) Tagen nach Eingang der Waren per Einschreiben mitgeteilt werden, wobei die Nummer der Rechnung oder des Versandscheins angegeben sein muss. Wenn diese Frist verstrichen ist, werden die Waren als vorbehaltlos angenommen betrachtet. Nachträgliche Beschwerden sind unzulässig. Einsprüche setzen die Zahlungspflicht des Kunden nicht aus. Die eventuelle Retour von Waren erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass Loyalty Solutions dies vorhergehende schriftlich bestätigt. Nur Waren in gutem Zustand und in ihrer ursprünglichen Verpackung können zurückgesandt werden.

Jegliche Beschwerden wegen unsichtbarer Mängel, die sich nicht aus Höherer Gewalt, einem fehlerhaften Eingreifen seitens des Kunden, Dritter oder aus normaler Abnutzung ergeben, müssen Loyalty Solutions innerhalb von einem (1) Monat, nachdem der Mangel entdeckt worden ist, und auf jeden Fall innerhalb von einem (1) Jahr nach der Lieferung der Waren, mitgeteilt werden. Die Garantie, die Loyalty Solutions wegen versteckter Mängel gewährt, besteht ausschließlich aus dem Ersetzen bzw. der Reparatur der gelieferten Ware.

 

7. Haftung

Loyalty Solutions (einschließlich ihrer Angestellten, Vertreter und/oder Arbeitnehmer) haftet nur für Schaden, der verursacht worden ist wegen Nichteinhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn und insofern der Schaden verursacht wurde durch ihren Betrug, Irreführung oder ihren vorsätzlichen oder schweren Fehler. Für den Fall, dass Loyalty Solutions für jeglichen Schaden haftbar gemacht wird, beschränkt sich die Haftung von Loyalty Solutions stets maximal auf den Rechnungswert der Bestellung des Kunden, jedenfalls auf den Teil der Bestellung, auf den die Haftung sich bezieht. Loyalty Solutions haftet nie für indirekten Schaden, entgangenen Gewinn, verfehlte Einsparungen oder Schaden gegenüber Dritten. Ausschließlich der Kunde ist verantwortlich für seinen Gebrauch der Waren.

 

8. Höhere Gewalt

Loyalty Solutions ist im Fall Höherer Gewalt (so z. B. Krieg, teilweiser Streik oder Generalstreik, Betriebsunfälle, Brand, Maschinenbruch, Konkurs von Lieferanten, Mangel an Rohstoffen, usw.) von der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden von Rechts wegen entbunden und nicht dazu verpflichtet. Ein Fall von Höherer Gewalt verleiht dem Kunden keinesfalls ein Anrecht darauf vom Vertrag zurückzutreten bzw. auf jegliche Gewährung irgendeiner Form der Schadensersatzleistung. Höhere Gewalt auf Seiten des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

9. Auflösung

Loyalty Solutions hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden in nachstehenden Fällen jederzeit unmittelbar ohne gerichtliche Ermächtigung und ohne vorhergehende Inverzugsetzung sowie ohne Zahlung jeglicher Schadensersatzleistung aufzulösen: (i) wenn der Kunde, trotz schriftlicher Inverzugsetzung, wobei eine Frist von mindestens sieben (7) Kalendertagen zu beachten ist, es versäumt einer oder mehreren Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, (rechtzeitig) zu erfüllen, (ii) bei der Einstellung von Zahlungen oder Konkurs (Konkursantrag) (iii) im Fall von Abwicklung oder Einstellung der Tätigkeiten des Kunden; oder (iv) wenn (ein Teil der) die Vermögensbestandteile des Kunden beschlagnahmt werden. Im Fall der Vertragsauflösung behält Loyalty Solutions sich zugleich das Recht vor, für jegliche ihr entstandenen Kosten und ihr erlittenen Schaden eine Entschädigung zu fordern und alle Forderungen von Loyalty Solutions gegenüber dem Kunden werden unmittelbar einforderbar.

 

10. Geistiges Eigentum

Unbeschadet jeglicher anderen schriftlichen Vereinbarung, bleiben alle geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit Zeichnungen, Entwürfen, Berechnungen, usw., die Loyalty Solutions für Rechnung des Kunden ausgeführt und dem Kunden übermittelt hat, Eigentum von Loyalty Solutions und werden dem Kunden keinesfalls übertragen.

 

11. Sonstiges

Wenn eine (ein Teil von einer) Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht einklagbar sein sollte, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Einklagbarkeit der andern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In einem solchen Fall verhandeln Loyalty Solutions und der Kunde in Treu und Glauben und ersetzen die ungültige bzw. nicht einklagbare Bestimmung durch eine rechtskräftige und einklagbare Bestimmung, die dem Ziel und dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

12. Anwendbares Gesetz und Gerichtsstandvereinbarung

Alle Verträge, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sowie alle anderen Verträge, die daraus hervorgehen, unterliegen ausschließlich belgischem Recht. Jeglicher Streit zwischen Loyalty Solutions und dem Kunden fällt in den Zuständigkeitsbereich der für den Gerichtsbezirk Kortrijk zuständigen Gerichte.

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